Nach Auszählung von 38 % der Stimmzettel führt “Einiges Russland” mit rund 48 % der Stimmen an, “Kommunistische Partei der Russischen Föderation” (KPRF) erreichte knapp 20 %, die nationalistische “Liberal-Demokratische Partei Russlands” (LDPR) 13%, die der KPRF nahe stehende “Gerechtes Russland” rund 13 Prozent der Stimmen. Andere Parteien liegen unter 7% und werden somit die Eintrittshürde ins russische Parlament nicht schaffen.

Der russische Präsident Medwedew hat verlauten lassen, seine Partei werde in Koalition mit einer anderen Partei eintreten, um an der Macht zu bleiben. Nach Expertenmeinung könnte KPRF mit der Partei “Gerechtes Russland” in Koalition ein Gegengewicht bilden, da sie mit ihrem Stimmenanteil unter Umständen eine Sperrminorität bei Verabschiedung wichtiger Gesetze erreichen würden.

Das mit den Jura-Studenten der Moskauer Universitäten geplante Treffen sei  von der Leitung der Universität einen Tag vor dem Termin abgesagt worden. Der Grund soll ein “Anruf von oben” gewesen sein, in dem der Universität empfohlen worden sei, den Abgeordneten nicht zu empfangen, heißt es in der Mitteilung.

Wie Mironov in seinem Blog das Geschehene kommentierte, versuchten die politischen Gegner des “Gerechten Russlands” damit eine Atmosphere der Angst zu schüren. “Nachdem uns der Zugang zu staatlichen Massenmedien - u.a. zu Fernsehkanälen -  verwehrt wurde, hindert man uns inzwischen am direkten Kontakt mit den Menschen”.

In der Russischen Föderation ist die Wahlkampagne für die für Anfang Dezember 2011 anberaumte Parlamentswahl angelaufen. Die Präsidentschaftswahlen sind für das Frühjahr  2012 geplant.

Das Versagen des liberalen kapitalistischen Modells sei inzwischen für alle begreifbar, sagte der Parteichef in seinem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Außwärtige Politik e.V.. Die von Geldgier getriebenen Börsenhaie und Lenker der global agierender Konzerne hätten die Welt in ein einziges Megacasino verwandelt und die Realwirtschaft in den Ruin getrieben. Russlands Wirtschaft sei von der Krise besonders hart getroffen worden, mit einer getrübten Perspektive, sollten sich die Preise für Rohstoffe infolge der in den Industrieländern drohenden Rezession deutlich nach unten bewegen, erklärte Gennadij Sjuganov.

20 Jahre nach der Perestrojka sei Russlands Wirtschaft weitestgehend von den Rohstoffexporten abhängig, deren Erlöse für den  Import von minderwertigen Lebensmitteln verwendet werden würden, während 40 Millionen Hektar Agrarland brachlägen. Während früher in Russland 1.000 Traktoren an einem Tag vom Band liefen, stelle diese Zahl heute die Jahresproduktion aller Traktorenwerke im ganzen Land dar. Das Land habe ganze Industriezweige wie Maschinenbau und Elektronik verloren und stehe neben horrender Arbeitslosigkeit vor einer demografischen Katastrophe. So z.B. gebe es in Russland heute nur halb so viele  8-jährige Kinder wie 18-jährige Jugendliche, was in 10 Jahren die Halbierung der Anzahl der  Jugendlichen bedeute. Gennadij Sjuganow präsentierte die Eckdaten des Modernisierungsprogramms seiner Partei für Russland, das unter anderem den Wiederaufbau der Landwirtschaft, der Industrie und des Gesundheits- und Bildungssystems vorsieht und  auf die Verstaatlichung strategischer Unternehmen des Landes und stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft setzt.

Bei der anstehenden Parlamentswahl in Russland in anderthalb Monaten hofft der Parteichef der russischen
Kommunisten auf eine faire Stimmenauszählung, die die KPRF durch die Ausbildung und Entsendung  von 500.000 eigenen Wahlbeobachtern sicherstellen will. Gennadij Sjuganov hielt seinen Vortrag in Berlin auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und hieß die Beteiligung freiwilliger Wahlbeobachter aus Deutschland willkommen.